(1)
Der Kreisverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Gelnhausen und ist in das Vereinsregister Hanau unter der Nummer VR 3333 eingetragen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Gelnhausen-Schlüchtern e.V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(2)
Mitglieder des Kreisverbandes sind:

• die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1),
• die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen Personen (§ 11 Abs. 2),
• juristische Personen und sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 3),
• Ehrenmitglieder (§ 14).

(3)
Die Satzung des Bundesverbandes, zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.11.2018 sowie die Satzung des Landesverbandes, zuletzt geändert durch Beschluss vom 02.11.2019 gehen den Satzungen des Kreisverbandes und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor. Die Satzung des Kreisverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor (Absatz 2 Buchst. a).

(4)
Der Kreisverband verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes.

(5) Der Kreisverband vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt.

(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz" einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der Zustimmung der Kreisversammlung.

(1)
Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit be-sondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages - der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung sei-ner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2)
Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3)
Gemeinschaften sind:

• die Bereitschaften,
• die Bergwacht,
• das Jugendrotkreuz,
• die Wasserwacht,
• die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung. Ordnungen des übergeordneten Verbandes gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

(4)
Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.

Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreisverband beteiligt ist.

Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter.

(5)
An Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist insbesondere gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen, seine Angehörigen im Sinne des § 383 der Zivilprozessordnung oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft. 

Die Interessenskollisionen sind einzeln den Organen zu berichten, in den Niederschriften zu dokumentieren.

(1)
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2)
Der Kreisverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

• für die Vertretung gegenüber dem Landesverband und gegenüber anderen Kreisverbänden;
• für die Vertretung gegenüber den in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Be-hörden, Verbänden und Einrichtungen;
• für die in seinem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3)
Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver-bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

(4)
Satzung und Satzungsänderungen des Kreisverbandes bedürfen vor der Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes.

(5)
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die den Betrag von 10 % des Umsatzes des vorvergangenen Jahres übersteigen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Landesverbandes.

(6)
Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisatio-nen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesver-bandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige übergeordnete Gliederung die Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

(7)
Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der Zu-stimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichti-gen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Bundesver-bandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wich-tige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Ge-sellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.

(1)
Der Kreisverband darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Best-immungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2)
Der Kreisverband kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen Zustimmung tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

(3)
Stellt der Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsfüh-rung Land nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Landesverbandes nach Anhörung des Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und gegebenenfalls wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Haupt-aufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

(1)
Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Kreisverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

(2)
Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthal-ten:

a) Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes).

c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften sowie finanzieller Beteiligungen, die den Betrag von 10 % des Umsatzes des vorvergangenen Jahres übersteigen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

d) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der Zustimmung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüg-lich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der Zu-stimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechts-träger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vor-genannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zu-ständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Satzung des Bundes-verbandes) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Bun-desverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder ge-gen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaf-ten oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.

e) Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Kreisverband vorzulegen.

f) Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Wirtschaftspläne, die Prüfberichte und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.

g) Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften, Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht und die Schiedsordnungen des Bundes- und Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.

h) Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtliche Ortsvorstand.

i) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 10 % der Mitglieder oder mehr als 20 % der aktiven Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Wochen aufzustellen und der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten.

j) Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:

• dem Vorsitzenden,
• seinem Stellvertreter,
• einem Schatzmeister sowie
• je einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.

k) Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von mindestens drei bis maximal fünf Jahren gewählt, wobei die Dauer über die Satzung des Ortsvereins geregelt wird. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitglie-derversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

Sie sind von der Beitragspflicht befreit.

(1)
Die Kreisversammlung wählt die in § 22 Abs. 1 genannten Mitglieder des Präsidiums. Scheiden von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, wird in der auf das Ausscheiden nächstfolgenden Kreisversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählten Mitglieder des Präsidiums vor Ablauf der Amtszeit aus, ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Kreisversammlung zur Wahl der Nachfolger für die restliche Amtszeit einzuberufen.

(2)
Die Kreisversammlung:

a) beschließt den Wirtschaftsplan für das folgende Wirtschaftsjahr;

b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;

c) beschließt über die Entlastung des Präsidiums;

d) bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;

e) setzt den Mitgliedsbeitrag für die in § 3 Abs. 2 Buchst. a bis c genannten Mitglieder fest;

f) nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen;

g) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes;

h) beschließt über die der Kreisversammlung zur Beschlussfassung eingereichten und fristgerecht gem. § 21 Abs. 3 eingegangenen Anträge. Diese Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen;

i) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 20 Abs. 6 Buchst. a Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;

j) beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesverbandes (§ 16 Spiegel-striche 7 und 8 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets und die Umgliederung von Mitgliedern;

k) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1 und 3;

l) wählt jedes Jahr die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter

m) beschließt Änderungen (unterjährig)des Wirtschaftsplanes;

n) genehmigt Ordnungen, soweit in übergeordneten Regelwerken nichts anderes festgelegt ist.

o) wählt einen Finanzausschuss; für diesen gilt § 29 der Satzung entsprechend

(1)
Die Kreisversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20 % der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

(2)
Die Kreisversammlung wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesordnung. 

(3)
Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Angehörigen der Kreisversammlung zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sämtliche anwesende Angehörige der Kreisversammlung zustimmen. Solche Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.

(4)
Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(5)
Über die Durchführung der Kreisversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Präsidenten und dem von ihm zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.